Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen des Onlineshops und Ergänzende Bedingungen während der Corona Krise
der Bäderbetriebe Kleve GmbH, HRB 2049 beim Amtsgericht Kleve,
geschäftsansässig: Flutstraße 36, 47533 Kleve,
vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Dercks,
(nachfolgend "Verkäuferin" genannt)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Bäderbetriebe Kleve GmbH gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit der Verkäuferin über die von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop angebotenen Eintrittskarten abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Tickets im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin dar.
Zunächst legt der Kunde die ausgewählten Artikel in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Die Bestellung eines Tickets ist nur unter Angabe des Namens, Vornamens, einer gültigen Telefonnummer und der derzeit gültigen Anschrift möglich. Ebenso ist eine E-Mail-Adresse anzugeben, um die Zusendung des Tickets zu ermöglichen. Die Verkäuferin gewährt gemäß Nachweis begünstigten Personen nach Vorlage eines amtlichen Ausweises einen Eintritt zu einem gesonderten Preis. Dazu ist die Reservierung eines entsprechenden Tickets im Webshop notwendig. Zu den begünstigten Personen gehören Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Schüler und Studenten, Bezieher von Sozialhilfe und ALG II und Leistungsbezieher nach dem AsylbLG, sowie Schwerbehinderte. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen können, ist die Nutzung der Bäder nur mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den, den Bestellvorgang abschließenden Button, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Eintrittskarten ab.
Die Verkäuferin nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung.
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
4. Besondere Bestimmungen zu Tickets
Die gekaufte Eintrittskarte ist nur für den entsprechenden Tag gültig. Bei Nichteinlösung verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit. Eine Erstattungsmöglichkeit besteht nicht.
Gekaufte Tickets werden nicht geliefert. Der Kunde hat aus dem System heraus generierte Tickets/Bar-Code auszudrucken und das Papier in einem gut leserlichen Zustand zu halten. Beschädigte Tickets werden durch den Verkäufer nicht ersetzt. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene Online-Tickets.
Alternativ kann die Speicherung des Tickets/ Bar-Codes auf einem Smartphone erfolgen. Für das reibungslose Einlesen kann seitens des Verkäufers jedoch keine Gewähr übernommen werden, da hier Faktoren eine Rolle spielen, die dem Verkäufer nicht zugänglich sind.
Bei Eintritt in das Bad muss der übersandte Bar-Code – entweder elektronisch gespeichert oder in einer Druckversion – vorgezeigt und eingescannt werden. Ohne Verwendung des Bar-Codes ist ein Einlass nicht möglich. Das Ticket ist bis zum Verlassen des Bades aufzubewahren.
Tickets für Minderjährige können im Sternbuschbad nur eingelöst werden, wenn eine erwachsene Begleitung ebenfalls ein gültiges Ticket vorweisen kann. Ohne Begleitung ist der Zutritt für Kinder ab 10 Jahren nur möglich, wenn ein Nachweis für die Schwimmfähigkeit (Gold-, Silber-, Bronzeabzeichen) vorgelegt werden kann.
Wenn der Erwerb mehrerer Tickets vorgesehen ist, muss pro Ticket ein Name und Vorname angegeben werden. Sind Name und Vorname identisch, müssen verschiedene Zeitzonen und/oder Daten ausgewählt worden sein.
Der Weiterverkauf oder Handel mit der Eintrittskarte ist untersagt, da die Tickets persönlich zugeordnet werden. Derartig erworbene Tickets verlieren ihre Gültigkeit. Eine Rücknahme oder Umtausch der Tickets ist ausgeschlossen. Sofern das Ticket nicht genutzt wurde, verfällt es.
Bei Nutzung der CleverCard ist diese beim Besuch am Eingangsschalter vorzulegen. Das Ticket gilt nur für den ausgewählten Zeitraum. Über den Zeitraum hinaus ist das Ticket ungültig.
Mit Verlassen des Bades verliert das Ticket die Gültigkeit.
5. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, § 312g Abs.2 Nr. 9 BGB. Dies gilt beispielsweise für unsere Tickets die für einen konkreten Termin gebucht werden.
6. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kleve. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Kleve der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
10. Haus- und Badeordnung
Neben diesen AGB gilt die Haus- und Badeordnung. Ebenso sind die gesonderten Sicherheitsvorschriften zur Nutzung des Bades zu berücksichtigen. Auf der Homepage www.sternbuschbad.de/ sind diese ebenso einzusehen.
11. Nutzungsbeschränkung Corona Pandemie
Zur Gewährleistung eines sicheren Badebetriebes und zum Einhalten der behördlichen und normativen Vorgaben während der Pandemie sind die Bäderbetriebe Kleve gezwungen, je nach Wetterlage mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen entweder das Hallenbad oder das Freibad zu öffnen. Ein Kombibetrieb ist derzeit leider nicht möglich. Die Öffnung wird anhand einer Wetterprognose mit einem Vorlauf von einer Woche vorgenommen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass an Tagen des Freibadbetriebes das Wetter sich für die entsprechende Nutzung eignet. Selbst bei einer
Verschlechterung der Wetterlage wird eine vorgesehene Freibadnutzung nicht durch eine Nutzung des Hallenbades ersetzt. Auch bei einer Verbesserung der ursprünglich vorgesehenen schlechten Wetterlage wird die Nutzung des Hallenbades nicht durch die Nutzung des Freibades ersetzt. Bei der Benutzung des Online-Ticketshops wird Ihnen beim Kauf mitgeteilt, welcher Bereich (Hallenbad oder Freibad) an dem von Ihnen gebuchten Tag zur Verfügung steht. Bei Einschränkung der Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung. Erworbene Eintrittskarten oder andere Zutrittsberechtigungen werden nicht erstattet. Gezahlte Entgelte und Gebühren werden, auch in Rest- und Teilbeträgen, nicht zurückerstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass aus Sicht des Besuchers das Wetter zu schlecht für die Nutzung des Freibades oder zu warm für die Nutzung des Hallenbades ist. Eine Erstattung erfolgt auch nicht, wenn das Freibad aufgrund äußerer Bedingungen, beispielsweise wegen Gewitters vorübergehend oder ganztägig geschlossen wird oder die Nutzung zeitweise weiter eingeschränkt wird.
12. Datenspeicherung
Während der Corona-Pandemie sind wir gezwungen, Ihre Daten zusätzlich aufzunehmen und zu speichern. Den Umfang der Speicherung können Sie unserer Corona-Datenschutzerklärung entnehmen.
Stand: Juni 2020