Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO zur Datenerhebung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
1. Verantwortlicher
Die folgende Stelle ist für die Datenerhebung und -verarbeitung verantwortlich:
Bäderbetriebe Kleve GmbH
Flutstraße 36
47533 Kleve
Tel: +49 (0)2821 40630
2. Rechtsgrundlagen und Zwecke für die Verarbeitung personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Zweck der Datenverarbeitung ist es, im Falle einer Corona-Infektion eine Eindämmung der Pandemie in Hinblick der Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Eine Verarbeitung für die Zukunft ist dann ausgeschlossen, sofern keine Anordnung der Gesundheitsbehörde erfolgt.
Soweit eine Anordnung der Gesundheitsbehörde aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 Infektionsschutzgesetz vorliegt, dass solche Daten erhoben werden sollen, bildet die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.
Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur an die Gesundheitsbehörde im Falle einer Anordnung. Werden Ihre personenbezogenen Daten von der zuständigen Gesundheitsbehörde angefordert, erfolgt die weitere Datenverarbeitung in der Verantwortung der Gesundheitsbehörde. Es werden keine Daten in Länder außerhalb Deutschlands übermittelt. Wenn Sie unser Schwimmbad besuchen wollen, sind wir bei einer Anordnung der Gesundheitsbehörde verpflichtet, Ihre Daten zu verarbeiten.
3. Speicherdauer
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt entweder bis auf Widerruf oder für die Dauer der Corona-Pandemie und werden danach unverzüglich gelöscht.
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt die DSGVO Ihnen als betroffene Person bestimmte Rechte:
Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt sind, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erhoben, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.
5. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Herr Markus Verstegen, Flutstraße 36 47533 Kleve
Tel.: 02821/593-114, Fax: 02821/593-160
per E-Mail: datenschutz@stadtwerke-kleve.de